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22. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornZUR HÖHE DES URLAUBSENTGELTES VON LEIHARBEITERN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mache ich für meine Mandanten vielfach Urlaubsentgeltansprüche geltend. Als Urlaubsentgelt bezeichnet man den während des Urlaubs weiterzuzahlenden Arbeitsverdienst. Der Anspruch auf dieses Entgelt ergibt sich aus § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum (die letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn) erhalten hat. Trotz dieser - auf den ersten Blick - eindeutigen gesetztlichen Regelung gibt es immer wieder Streitigkeiten über die genaue Höhe des vom Arbeitgeber zu zahlenden Urlaubsentgeltes. Mit einem solchen Streitfall hatte sich gestern auch das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen.

Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten, einer Leiharbeitsfirma, bis zum Monat Januar 2007 beschäftigt. Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fand der mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) Anwendung. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat ein Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt und die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass der Kläger neben dem tariflichen Arbeitsverdienst auch eine Entleiherzulage und eine Schicht-Nachtarbeitspauschale erhält. Während des Urlaubs des Klägers sind die übertariflichen Vergütungsbestandteile nicht weitergezahlt worden. Auch im Rahmen der vom Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemachten Urlaubsabgeltungsansprüche wurden die übertraflichen Leistungen vom Arbeitgeber nicht gezahlt. Aus Sicht des Klägers resultierte daraus insgesamt eine Unterzahlung in Höhe von 936,06 EUR. Nach seiner Auffassung hätten die übertraflichen Sonderzulagen bei der Berechnung seiner Ansprüche berücksichtigt werden müssen. Hierzu führte der Kläger aus, dass die von der Beklagten favorisierte Auslegung des § 13 Absatz 3 MTV BZA gegen § 11 BUrlG und den equal-pay-Grundsatz verstoße.
Die Zahlungsklage blieb in den beiden ersten Instanzen ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht Hamburg zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Klagebegehren weiter, so dass in diesem Fall nun das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort hatte.

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger in der Sache Recht und stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, bei der Berechnung des Urlaubsentgelts (§ 11 BUrlG) und der Urlaubsabgeltungsansprüche (§ 7 Absatz 4 BUrlG) die übertariflichen Vergütungsbestandteile mitzuberücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen schließe § 13 Absatz 3 Satz 1 MTV BZA den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Sonderzulagen während des Urlaubs nicht aus. § 13 Absatz 3 Satz 1 MTV BZA regele ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weiche infolgedessen nicht von der gesetzlichen Regelung des § 11 Absatz 1 Satz 1 BUrlG ab. Eine abschließende Entscheidung war dem Bundesarbeitsgericht indes nicht möglich, da in den Vorinstanzen keine ausreichenden Feststellungen zur durchschnittlich verdienten Schicht-Nachtarbeitspauschale in den maßgeblichen Referenzzeiträumen getroffen wurden. Aus diesem Grunde hob der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg auf und verwies die Sache zurück.

§ 13 Absatz 3 Satz 1 MTV BZA regelt lediglich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab. § 13 Absatz 3 Satz 1 MTV BZA schließt aus diesem Grunde den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsentgelt, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, übertarifliche Vergütung, MTV BZA.<

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