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22. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBONUSKLAGEN GEGEN COMMERZBANK ERFOLGLOS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn



Das Hessische Landesarbeitsgericht hat vorgestern entschieden, dass den Mitarbeitern der ehemals zur Dresdner Bank gehörenden "Dresdner Kleinwort Investment Bank" (DKIB) kein weiterer Bonusanspruch für das Jahr 2008 zusteht.

Der Vorstand der Dresdner Bank hatte im Monat August 2008 den Beschluss gefasst, der DKIB ein Bonusvolumen in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro einzuräumen. Darüber erhielten die bonusberechtigten Bankangestellten im Monat Oktober 2008 eine Mitteilung. Zugleich wurde angekündigt, dass die Festlegung der individuellen Bonushöhe erst am 19.12.2008 erfolgen werde. Mit gleichlautenden Schreiben von diesem Tag wurde den Angestellten dann jedoch nur eine ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnete Bonushöhe mitgeteilt. Ferner kündigte die Dresdner Bank an, dass sie im Monat Januar 2009 eine weitere Prüfung der Ergebnissituation vornehmen und die endgültige Bonushöhe sodann im Monat Februar 2009 mitteilen werde. Anfang des Monats Februar 2009 beschloss der Vorstand der Dresdner Bank, welche inzwischen von der Commerzbank übernommen worden wurde, lediglich 10 % der zunächst angekündigten Bonussumme, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt als Bonus an die bonusberechtigten Bankangestellten auszuzahlen. Damit wollte sich zahlreiche Betroffene nicht abfinden und erhoben eine Klage auf Zahlung der restlichen 90 %. Das ArbG Frankfurt am Main hat die Klagen in erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Urteile eingelegten Berufungen der blieben erfolglos.


Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts handelte es sich bei den "Bonusbriefen" noch nicht um eine verbindliche Zusage einer der Höhe nach bereits bestimmten Bonuszahlung. Aufgrund des Wortlaut der "Bonusbriefe" hätten die bonusberechtigten Mitarbeiter nicht davon ausgehen können, dass mit diesen Schreiben eine verbindliche Entscheidung über die Höhe der individuellen Boni gefallen sei. Demgemäß habe die Dresdner Bank nach weiterer Prüfungen ihrer Ertragslage die Boni um 90% kürzen dürfen. Den Klägern gelang es auch nicht, das Hessische Landesarbeitsgericht davon zu überzeugen, dass diese Ermessensentscheidung fehlerhaft gewesen sei, denn nach Auffassung des Berufungsgerichts war die vorgenommene Reduzierung vielmehr aufgrund der wirtschaftlichen Lage gerechtfertigt. 

Vermutlich wird sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit der Sache befassen müssen, denn das Hessische Landesarbeitsgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09 u.a.

Stichworter: Arbeitsrecht, Bonuszahlung, Ermessensentscheidung, Dresdner Bank, Commerzbank.

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