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22. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornQUALMFREIE SCHULE: LEHRER BEKOMMT KEIN RAUCHERZIMMER

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Im Jahre 2005 wurde an Berliner Schulen durch das Landesschulgesetz ein generelles Rauchverbot eingeführt. Ein 58-jähriger Pädagoge - selbst Raucher - fühlte sich hierdurch in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt und forderte die Einrichtung eines Raucherraums für das Lehrpersonal. Zur Begründung seines Anliegens führte er aus, dass er zwar außerhalb des Schulgeländes rauchen könne, doch sei dies mit seiner Vorbildfunktion als Lehrer nicht vereinbar. Nachdem sein Begehren von der Schulleitung negativ beschieden wurde, erhob er beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage.  

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage als unbegründet ab und berief sich bei seiner Entscheidung darauf, dass das Rauchverbot zum Schutz vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens diene. Dem habe sich der Lehrer unterzuordnen, da in seine Freiheitsrechte nur in sehr eingeschränkter Weise eingegriffen werde. Zu beklagen habe der Lehrer lediglich eine gewisse Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit. Die Einrichtung eines Raucherraums für das Lehrpersonal falle zwar optisch nicht besonders ins Gewicht, jedoch könnte die Schülerschaft dies als ein sachlich nicht gerechtfertigtes Privileg auffassen. Die vom Kläger gewünschte Einrichtung eines Raucherraums nur für Lehrer sei aus diesem Grunde pädagogisch zumindest fragwürdig.
Im Übrigen brauche sich der Kläger nicht ernsthaft um seine Funktion als Vorbild Sorgen machen. Gerade durch die Einhaltung des generellen Rauchverbotes - ohne die Nutzung irgendwelcher Privilegien - würde er sich als Vorbild erweisen, indem er mit gutem Beispiel vorangeht.

Ein vom Schulleiter angeordnetes generelles Rauchverbot im gesamten Schulbereich ist zulässig. Ein solches Rauchverbot gilt auch uneingeschränkt für das Lehrpersonal. Daher muss ein Lehrer, der während seiner Dienstzeit rauchen will, zu diesem Zweck das Schulgelände verlassen. Ein Anspruch des Lehrers auf die Einrichtung eines Raucherraums besteht nicht.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2010 - VG 26 A 205.08


Stichwörter:  Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Verwaltungsrecht, Rauchverbot, Raucherraum, Lehrer, Schule, Passivrauchen.

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