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23. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKEINE GENERELLE WINTERREIFENPFLICHT 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


§ 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält folgende Regelung: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. ..." Wer in den Wintermonaten diese generelle Winterreifenpflicht nicht beachtete, musste bislang die Verhängung eines Bußgeldes befürchten (§ 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO).

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat allerdings jüngst entschieden, dass die oben zitierte Regelung in § 2 Absatz 3a StVO gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Nach Arikel 103 Absatz 2 Grundgesetz (GG) sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen für einen Straftatbestand bzw. eine Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen klar erkennbar sei oder sich im Wege der Auslegung ermitteln lasse.
Dies sei bei der betroffenen Vorschrift indes nicht der Fall. Weder gesetzlichen noch technischen Vorschriften sei zu entnehmen, welche Eigenschaften Autoreifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Es komme hinzu, dass Sommerreifen nicht von vornherein eine Schnee- und Glättetauglichkeit abgesprochen werden könne. Bei einem im Jahre 2005 durchgeführten Winterreifentest seien auch Sommereifen mitgetestet worden, die sich beim Fahren auf Eis sogar als geeignet erwiesen hätten. Für den durchschnittlichen Straßenverkehrsteilnehmer sei deshalb nicht ohne weiteres erkennbar, welche Reifen als ungeeignete Winterbereifung anzusehen seien. Diese Unklarheit hätte der Gesetzgeber durch eine klare Anordnung vermeiden können. Weil er dies aber versäumt habe, könne in den Wintermonaten keine generelle Winterreifenpflicht bestehen. Folgt man dieser Entscheidung, bleibt das Fahren mit Sommerreifen im Winter sanktionslos, solange es dadurch nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung kommt.

Aber Vorsicht: Durch das Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 09.07.2010 wird nicht in Frage gestellt, dass bei Schnee und Eis zur Unfallvermeidung M+S Reifen oder Reifen mit dem "Schneeflockensymbol" benutzt werden sollten. Wer dies als Fahrzeugführer nicht beachtet, riskiert nicht nur haftungs- und versicherungsrechtliche Nachteile, ihm droht auch weiterhin die Verfolgung wegen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit.


Erläuternder Hinweis:
Das Oberlandesgericht Oldenburg konnte ohne eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift entscheiden, da es sich bei § 2 Absatz 3 a StVO um eine Rechtsverordnung und infolgedessen nicht um ein formelles Gesetz handelt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

Stichwörter: Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeit, Winterreifen, generelle Winterreifenpflicht, Bestimmtheitsgebot, Bußgeld, StVO.

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