Anwaltsbloh          



24. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN EHEBRUCHS UNWIRSAM?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Kirchen sind Arbeitgeber, die gewisse Privilegien genießen. Als sog. Tendenzbetriebe dürfen sie grundsätzlich verlangen, dass der Arbeitnehmer die gleichen Werte vertritt wie der Arbeitgeber. Aus diesem Grunde ist es den Kirchen beispielsweise auch erlaubt, bei Vorstellungsgesprächen ganz gezielt nach der Konfession des Bewerbers zu fragen. Auch im Bereich des Kündigungsrechts genießen die Kirchen weitgehende Sonderrechte. So kann etwa ein Kirchenaustritt kündigungsrelevant sein. In den Rechtsstreitigkeiten "Michael Obst" und "Bernhard Schüth" hatte sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Kündigungen zu befassen, welche die katholische Kirche sowie die Mormonenkirche wegen "Ehebruchs" ausgesprochen hatten.

Die Fälle: Die katholische Pfarrgemeinde St. Lambertus in Essen hatte dem Organist und Chorleiter gekündigt, weil sich dieser 1994 von seiner Ehefrau getrennt hatte und von 1995 an mit einer neuen Partnerin zusammenlebte. Im zweiten - ähnlich gelagerten - Fall wurde ein leitender Presse-Mitarbeiters der deutschen Mormonenkirche gekündigt, weil er eine außereheliche Beziehung unterhielt. Aus kirchlicher Sicht war in beiden Fällen der Tatbestand des "Ehebruchs" gegeben, denn bekanntlich lautet das 6. Gebot "Du sollst nicht ehebrechen." (2. Mose 20,14). Die Kirchen sahen sich deshalb zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit gezwungen, den jeweiligen Mitarbeitern zu kündigen. In beiden Fällen blieben die Kläger vor den deutschen Arbeitsgerichten erfolglos und zogen daraufhin vor das Bundesverfassungericht. Dort wurden die Verfassungsbeschwerden jedoch gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die Karlsruher Verfassungsrichter beriefen sich dabei jeweils auf ein Grundsatzurteil aus dem Jahre 1985. Beide Kläger erhoben daraufhin eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Beschwerde im Fall" Michael Obst" wurde am 02.01.2003 und die Beschwerde im Fall "Bernhard Schüth" am 11.01.2003 eingelegt. Nach mehr als sieben Jahren traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, welcher 1959 in Straßburg errichtet wurde, gestern endliche Entscheidungen.

Die Entscheidung im Fall "Michael Obst": Die Straßburger Richter stellten fest, dass die deutschen Arbeitsgerichte alle wesentlichen Gesichtspunkte des Rechtsstreits berücksichtigt und eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen hätten. Der Gerichtshof hielt die Entscheidungen der deutschen Arbeitsgerichte im Ergebnis für vertretbar, da Michael Obst als Mormone aufgewachsen sei und sich infolgedessen darüber im Klaren gewesen sein musste, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hatte. Sein außereheliches Verhältnis sei mit den erhöhten Loyalitätspflichten, die er in seiner Funktion als "Direktor Öffentlichkeitsarbeit für Europa" gehabt habe, nicht zu vereinbaren gewesen. Die Beschwerde hatte nach alledem kein Erfolg.

Im Gegensatz dazu kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall "Bernhard Schüth" zu dem Ergebnis, dass sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf darauf beschränkt habe, die Meinung des kirchlichen Arbeitgebers unkritisch zu übernommen. Die Interessen des kirchlichen Arbeitgebers seien demzufolge nicht ordnungsgemäß gegen das Interesse Bernhard Schüths auf Achtung seines Privat- und Familienlebens abgewogen worden. Damit habe keine gründlichere Prüfung der konkurrierenden Rechte und Interessen stattgefunden. Der Gerichtshof kam deshalb einstimmig zu der Schlussfolgerung, dass hier eine Verletzung von Artikel 8 MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gegeben sei.


Im Fall "Bernhard Schüth" haben die Parteien nun die Gelegenheit, binnen einer Frist von drei Monaten zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Andernfalls werden die Richter in Straßburg zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu befinden haben, ob dem gekündigten Kirchenmitarbeiter eine "gerechte Entschädigung" nach Maßgabe von Artikel 41 MRK zusteht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 23.09.2010 - 425/03 und 1620/03

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kirche, Tendenzbetrieb, Kündigung, Ehebruch, Grundsatzurteil, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.

Share | Beitrag weiterempfehlen via Twitter, Facebook & Co.