Anwaltsbloh           



27. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornPFERDEKAUFRECHT: ZULÄSSIGKEIT EINER ERSATZLIEFERUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Beim Pferdekauf kann es mitunter passieren, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Kaufvertrag zu erfüllen, weil das gekauft Pferd zwischenzeitlich verstorben ist oder sich die Übergabe des Tieres aus anderen Gründen als unmöglich erweist. Ist der Verkäufer ein Pferdehändler, der über eine Reihe von anderen - vergleichbaren - Pferden verfügt, wird dem Käufer in diesen Fällen oftmals eine Ersatzlieferung angeboten, also die Übergabe eines anderen Pferdes, das in etwa über die gleiche Beschaffenheit verfügt (Alter, Geschlecht, Rasse, Ausbildung etc.). Mit der Rechtsfrage, ob der Käufer verpflichtet ist, sich auf eine solche Ersatzlieferungeinzulassen, hatte sich Ende des Jahres 2009 der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Die Karlsruher Richter kamen dabei zu dem Ergebnis, dass eine Ersatzlieferung durchaus zulässig sei:

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Sach- oder Rechtsmangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Absatz 1 BGB). Ist eine Mängelbeseitigung unmöglich, stellt sich beim Stückkauf, der sich - anders als beim Gattungskauf - auf eine individuell bestimmbare Kaufsache bezieht, regelmäßig die Frage, ob und inwieweit der Käufer rechtlich verpflichtet ist, sich auf die vom Verkäufer angebotene Neulieferung einer mangelfreien Sache einzulassen.

Grundsätzlich ist auch beim Stückkauf eine Ersatzlieferung zulässig. Etwas anderes kann sich nur aus einer abweichenden Vereinbarung der Parteien ergeben. Im Anschluss an die vorhergehende Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats (BGHZ 163, 234, 247 zum Kauf eines vom Käufer eigens ausgesuchten Dackels) ist auch bei einem vom Käufer ausgesuchten Reitpferd eine Ersatzlieferung grundsätzlich möglich ist. Die gegenteilige Aussage des OLG Hamm im Urteil vom 02.03.2007 - 11 U 43/04, wonach eine Nachlieferung nicht in Betracht komme, ist nicht allgemeiner Natur, sondern auf den konkreten Fall bezogen und steht demzufolge nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2009 - VIII ZR 124/09

Stichwörter: Pferderecht, Pferdekauf, Pferdekaufvertrag, Reitpferd, Unmöglichkeit, Ersatzlieferung, Stückkauf, Gattungskauf.

Share | Beitrag weiterempfehlen via Twitter, Facebook & Co.