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30. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITSRECHT: RECHTSSTELLUNG DES DSB IM FALLE EINER FUSION

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Der Fall: Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Allgemeinen Ortskrankenkasse und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse. Diese Krankenkasse wies dem Kläger sodann eine anderweitige Tätigkeit zu. Der Kläger zeigte sich hiermit nicht einverstanden und begehrte mit gerichtlicher Hilfe die (Weiter-) Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter und hilfsweise die Feststellung, dass die ihm übertragene Tätigkeit nicht amtsangemessen sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers beim Sächsischen Landesarbeitsgericht brachte nicht den erhofften Erfolg. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall zu beschäftigen.

Die Entscheidung: D
ie Revision des Klägers brachte nur teilweise Erfolg. Sie war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich des Beschäftigungsantrags unbegründet. Das Amt des Datenschutzbeauftragten habe mit dem Erlöschen der Krankenkasse geendet. Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten sei lediglich für die Dauer der Übertragung des Amtes Bestandteil des Anstellungsvertrags geworden. Ein Anspruch auf Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter bestehe daher nach dem Ende des Amtes gegen die neugegründete Krankenkasse nicht mehr. Der X. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Rechtsstreit im Übrigen an die Vorinstanz (Sächsische Landesarbeitsgericht) zur Prüfung zurückverwiesen, ob die dem Kläger neu zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist.

Öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben gemäß § 4f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt nicht explizit, ob das Amt eines DSB bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Der X. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des DSB endet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Datenschutzbeauftragter, Beauftragter für den Datenschutz, DSB, Fusion, Krankenkasse, BDSG.

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