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01. Oktober 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornAUSTRITT AUS DEM ARBEITGEBERVERBAND: KEINE TARIFLOHNERHÖHUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Der Fall: Der Kläger war seit 1970er Jahren als Qualitätskontrolleur im Unternehmen des beklagten Firma beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Damals war der Arbeitgeber noch Mitglied im Arbeitgeberverband. Der Austritt erfolgte im Jahre 2004. Bis dahin wendete der Arbeitgeber die jeweils gültigen Tarifverträge der Eisen-, Metall-, und Elektroindustrie an. Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, wonach die "Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages" der Metallindustrie MTV gelten sollten. Vom Arbeitgeber verlangte der Kläger aus diesem Grunde unter anderem die Lohnerhöhungen, welche die Tarifvertragsparteien der der Branche Ende 2008 beschlossen hatten. In zweiter Instanz hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berfungsgericht mit dem Fall zu befassen.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Lohnerhöhung habe, weil der Tarifabschluss 2008 nicht für das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gelte. Der Kläger war nie Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber schon im Jahre 2004 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten. Die so genannte Nachbindung von Tarifverträgen gemäß § 3 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) betreffe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur die zum Zeitpunkt des Austritts bereits bestehenden Tarifverträge, keine Neuabschlüsse. Auch aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag sei der Kläger nicht berechtigt, die Tariflohnerhöhung verlangen. Zweck der Regelung sei es lediglich gewesen, alle Arbeitnehmer im Betrieb gleich zu behandeln, unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft. Diese sog. Gleichstellungsabrede bedeute nicht, dass der Arbeitgeber nach seinem Austritt aus dem Verband die tariflichen Lohnerhöhungen weiter zahlen wollte. Letztlich könne sich der Kläger auch nicht auf eine betriebliche Übung berufen, da der Arbeitgeber durch sein Verhalten nicht den Willen gezeigt habe, seinen Mitarbeiter die aus den Tarifverträgen resultierenden Vergünstigung auf Dauer einzuräumen. Die Weitergabe der Tariflohnerhöhungen an die tarifgebundenen Arbeitnehmer sei während der Verbandsmitgliedschaft nur erfolgt, weil der Arbeitgeber hierzu gesetzlich verpflichtet war. Die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer hätten den gleichen Lohn nur erhalten aufgrund der arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede.

Eine im Individualarbeitsvertrag enthaltene Gleichstellungsabrede lässt nicht annehmen, dass ein Arbeitgeber tarifliche Lohnerhöhungen unabhängig vom Fortbestand seiner Verbandsmitgliedschaft  an die Arbeitnehmer weitergeben will.

Kommt es nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers zum Neuabschluss des tariflichen Gehaltsabkommens, so findet eine Nachbindung nicht statt, da die Tarifgebundenheit gemäß § 3 Absatz 3 TVG nur solange bestehen bleibt, bis der Tarifvertrag endet. Der Arbeitgeber ist dann nicht verpflichtet,  seine Mitarbeiter an den Tariflohnerhöhungen teilnehmen zu lassen.

In derartigen Fällen können sich die Arbeitnehmer auch nicht auf eine betriebliche Übung berufen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2010 - 17 Sa 317/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Tariflohn, Erhöhung, Tarifvertrag, Arbeitgeberverband, Austritt, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung.

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