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05. Oktober 2010

Rechtsanwalt Torsten Sonneborn16000 private SMS per diensthandy - kündigung unwirksam

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Der Fall: Der in der Großküche des Frankfurter Flughafens beschäftigte Kläger hatte während eines Zeitraums von 22 Monaten über sein Diensthandy rund 16000 private SMS versendet und dadurch einen finanziellen Schaden von mehr als 2.500,00 EUR verursacht. Nachdem die unbefugte Privatnutzung des Handys im Rahmen einer betriebsinternen Revision aufgefallen war, kündigte der Arbeitgeber dem Kläger außerordentlich fristlos. Hilfweise wurde auch eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen. Der Kläger fühlte sich ungerecht behandelt und erhob deshalb eine Kündigungsschutzklage, über die am 24.09.2010 das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. zuentscheiden hatte.

Das Urteil: Zur Überraschung manches Prozessbeobachters darf der Kläger trotz seiner "Tippwut" vorläufig seinen Arbeitsplatz behalten, denn das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gegeben seien. Zwar stehe hier außer Frage, dass der Kläger eine nicht unerhebliche Pflichtwidrigkeit begangen habe, jedoch habe es der Arbeitgeber versäumt, eher zu reagieren. Die hohen Handyrechnungen, die beim Arbeitgeber monatlich eingingen, hätten zum Anlass für eine zügige Sachverhaltsaufklärung genommen werden müssen. Eine zeitnah ausgesprochene Abmahnung hätte als milders Sanktionsmittel womöglich ausgereicht, um dem Arbeitnehmer die Untrechtmäßigkeit seines Verahltens vor Augen zu führen. Weil dies im vorliegenden Fall nicht geschehen war, sei die streitgegenständliche Kündigung unverhältnismäßig. Ob diese mutige Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, denn die Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers haben bereits angekündigt, gegen das Urteil vom 24.09.2010 Berufung einzulegen.

Die unbefugte Versendung von rund 16000 privaten SMS mit einem Diensthandy des Arbeitgebers rechtfertigt nicht ohne weitere ein verhaltensbedingte Kündigung, wenn es der Arbeitgeber versäumt hat, diese Pflichtwidrigkeit frühzeitig abzumahmen.

Monatlich beim Arbeitgeber eingehende Handyrechnung müssen zeitnah überprüft werden, wenn die Höhe der Rechnungsbeträge den Verdacht nahelegt, dass eine unbegfugte Privatnutzung vorliegt. 

Zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers ist davon auszugehen, dass im Falle einer zügigen Aufdeckung der unbefugte Privatnutzung eine Abmahnung geeignet gewesen wäre, zukünftige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu unterbinden. 

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, unbefugte Privatnutzung, Diensthandy, SMS, Abmahnung.

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