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05. Oktober 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornSchriftformmängel im Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss stets schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Das hört sich zwar einfach an, jedoch scheitern viele Arbeitgeber bereits an diesem Schriftformerfordernis. Selbst beim Vorliegen noch so triftiger Kündigungsgründe kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn es der Arbeitgeber leichtfertigt versäumt hat, das Kündigungsschreiben in der vom Gesetz geforderten Form zu unterzeichnen.

Zunächst erfordert die Schriftform eine eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers des Kündigungsschreibens. Was unter einer Namensunterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 13.06.2007 – 3 Sa 514/07) bestätigt hat, muss die Namensunterschrift unter einem Kündigungsschreiben zur Erfüllung der Schriftform einen individuellen Schriftzug aufweisen und einzelne Buchstaben erkennen lassen, die für eine Wiedergabe des vollen Namens und gegen das Vorliegen einer bloßen Paraphe sprechen.


In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ließen die Richter das Schriftzeichen nicht als Namensunterschrift gelten. Der Anfang des Schriftzuges wies nur einen leicht nach rechts ansteigenden langen Strich auf, der in einem Bogen in einen waagerecht nach links verlaufenden Strich und mit einem weiteren nach rechts verlaufenden Haken auslief. Der Rest des Schriftzeichens bestand lediglich in einem langen, flach nach rechts gerichteten Aufstrich mit einem kurzen Haken und einem weiteren leicht schräg nach rechts oben gerichteten Aufstrich. Dieses Beispiel belegt, dass eine Kündigung bereits deshalb unwirksam sein kann, weil sich der Arbeitgeber nicht die Mühe gemacht hat, die Kündigung mit einem charakteristischen Schriftzug zu unterschreiben.

Es lohnt sich deshalb immer, ein Kündigungsschreiben auch in dieser Hinsicht auf etwaige Mängel zu überprüfen.

Entsprechendes gilt für befristete Arbeitsverträge. Gemäß § 14 Absatz 4 TzBfG bedarf auch die Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. Also ist auch hier mit der nötigen Gewissenhaftigkeit von beiden Vertragspartnern eine Namensunterschrift zu leisten. In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dies im Hinblick auf die von der Arbeitgeberseite geleistete Unterschrift verneint und demzufolge die Unwirksamkeit der Befristungsabrede festgestellt (Urteil vom 26.03.2010 - 6 Sa 2345/09)
. Hierzu heißt es in dem Urteil wörtlich:

"Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 ist gemäß § 125 Absatz 1, 126 Absatz 1 und 2 BGB nichtig, weil sie entgegen § 14 Absatz 4 TzBfG nicht von einem Vertreter der Beklagten unterschrieben worden ist. Zwar findet sich auf der rechten Unterschriftszeile am Ende des Vertragstextes unter der Angabe „Im Auftrag“ ein Schriftzug, der nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten im Verhandlungstermin vom Geschäftsführer Finanzen der Arbeitsagentur Eberswalde mit Namen W. geleistet worden ist. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich dabei um dessen Unterschrift handelte. Vielmehr besteht der Schriftzug lediglich aus zwei durch einen Punkt getrennte mehr oder minder offene Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lässt, die jedoch wie eine Paraphe als Namenskürzel gerade keine Unterschrift i. S. d. § 126 Absatz 1 BGB darstellen (BAG Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – BAGE 125, 325 = AP BGB § 622 Nr. 64 R 12). Dass der Geschäftsführer Finanzen auch eine Unterschriftsprobe (...) in fast gleicher Weise geleistet hat, änderte daran nichts. Der Wille eine Unterschrift zu leisten, ist im Rechtsverkehr nur insoweit von Bedeutung, wie er im Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92 – NJW 1994, 55). Seine bloß interne Dokumentation genügt dagegen nicht. Bezeichnend erschien hier noch, dass sich der Geschäftsführer Finanzen ausweislich der weiteren von der Beklagten zur Akte gereichten Ablichtungen (...) bei anderer Gelegenheit veranlasst gesehen hat, seinen Schriftzug noch um die verschliffenen Anfangsbuchstaben seines Vornamens zu ergänzen und er seine Urlaubsanträge in der Spalte „Namenszeichen, Datum“ mit exakt demselben Schriftzug wie den Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 ausgefüllt hat."


Meine Empfehlung lautet daher:

Jeder befristet Beschäftigte sollte sich unter Beachtung der obigen Ausführungen den eigenen - scheinbar wirksam befristeten - Arbeitsvertrag noch einmal genau ansehen und prüfen, ob die Schriftform tatsächlich eingehalten wurde. In Zweifelsfällen sollte der Ratschlag eines Rechtsanwaltes eingeholt werden. Bestehen nach der Ergebnis der rechtlichen Beratung ernsthafte Zweifel an der formellen Wirksamkeit der Befristungsabrede, muss rechtzeitig eine sog. Entfristungsklage erhoben werden. Wichtig: Die Entfristungsklage muss innerhalb einer Klagefrist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Dies ergibt sich aus § 17 TzBfG:

§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Stichwörter: Arbeitsrecht, Schriftform, Namensunterschrift, Paraphe, Kündigung, Kündigungsschreiben, Befristung, TzBfG.

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