Anwaltsbloh         



11. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberUnTERSCHRIFT DES CHEFS GEFÄLSCHT - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich regelmäßig Mandanten, die von ihrem Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten haben. Dabei ist zwischen dem privaten und dienstlichen Bereich streng zu trennen. Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist grundsätzlich kündigungsrechtlich ohne Bedeutung. Ein Kündigungsgrund ist in solchen Fällen nur dann anzunehmen, wenn durch die außerdienstliche Verfehlung der Leistungs- oder Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses konkret berührt wird. Beispiele: Bei Berufskraftfahrern kann der durch ein außerdienstliches Fehlverhalten herbeigeführte Verlust des Führerscheins eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (Leistungsbereich). Gekündigt werden kann unter Umständen auch der Prokurist eines Unternehmens, der wegen einer Unterschlagung verurteilt wurde, die er im privaten Lebensbereich begangen hat (Vertrauensbereich). Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hatte unlängst über einen interessanten Sachverhalt aus der zuletzt genannten Fallgruppe zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber von einer nicht mehr heilbaren Störung des Vertrauensverhältnisses ausging.

Der Fall:
Der Kläger hatte als Teamleiter einer Sparkasse auf einem von ihm selbst verfassten Zwischenzeugnis die Unterschrift seines Chefs gefälscht, um sich mit diesem Zeugnis als Organisationsleiter eines Giroverbandes zu bewerben. Die Vorgesetzten des Kläger bekamen das Schriftstück zu Gesicht und reagierten hierauf in Form einer Kündigung. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hatte sich am 23.06.2010 das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. zu befassen.

Die Entscheidung: Obwohl das Arbeitsgericht von einem strafbaren Verhalten des Klägers ausging, wurde die Kündigung für unwirksam erklärt. Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass es sich bei dem Vergehen des Klägers um ein sog. "außerdienstliches Fehlverhalten" handele, das nicht geeignet sei, die streitgegenständliche Kündigung zu rechtfertigen, da es keinerlei Einfluss auf die Arbeitsleistung des Klägers habe, Die das Urteil rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.

Die Fälschung der Unterschrift eines Dienstvorgesetzen auf einem vom Arbeitnehmer selbst verfassten Zwischenzeugnis rechtfertigt als außerdienstliches Fehlverhalten grundsätzlich keine verhaltensbedingte Kündigung. Eine solche Verfehlung tangiert im Zweifel nicht den Leistungs- und Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses. Zu diesem Ergebnis kommt man auch, soweit der Arbeitnehmer durch die Fälschung der Unterschrift im Einzelfall eine strafbare Handlung begangen hat.

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.06.2010 - 7 Ca 263/01

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, außerdienstliches Fehlverhalten, Urkundenfälschung.

Share | Beitrag weiterempfehlen via Twitter, Facebook & Co.