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03. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberEINHEITLICHES FAHRVERBOT BEI MEHREREN DROGENFAHRTEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger vertrete ich zuweilen Mandanten, die innerhalb weniger Tage mehrfach unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer ihres Autos erwischt wurden. Die Folge hiervon sind nicht selten zwei oder mehr Fahrverbote, da es sich im juristischen Sinne um eigenständige Taten handelt (Tatmehrheit). Das OLG Hamm hat nunmehr klargestellt, dass in einem Urteil, das mehrere Taten umfasst, nur ein einheitliches Fahrverbot ausgesprochen werden darf:

Wegen zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten kann in einem Urteil nur auf ein einheitliches Fahrverbot erkannt werden. Eine Kumulation in Form der Aneinanderschaltung von zwei gleichzeitig verhängten Fahrverboten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes kann auch mit der Verhängung eines einzigen Fahrverbotes (hier: drei Monate) erfüllt werden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 3 Ss OWi 451/09

Stichwörter: Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, einheitliches Fahrverbot, Tatmehrheit, Strafverteidiger, Alkohol, Drogen.