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28. Oktober 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberALKOHOL AM STEUER - SPERRZEIT VON 12 WOCHEN!


Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Unter einer Sperrzeit versteht man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigem Verhalten ausgeschlossen ist. Die Dauer der Sperrzeit variiert zwischen einer Woche (bei Meldeversäumnissen) und zwölf Wochen. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 144 SGB III. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis durch eine Eigenkündigung bzw. einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst hat oder wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. In die zuletzt genannte Fallgruppe gehört ein Rechtsstreit, über den am 22.06.2010 das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden hatte. Ein Berufskraftfahrer hatte seine Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt verloren und wurde daraufhin gekündigt.

Der Fall: Ein 35-jähriger Taxifahrer wurde außerhalb der Arbeitszeit mit Alkohol (0,78 Promille) am Steuer erwischt. Wegen dieser privaten Trunkenheitsfahrt wurde ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Der Arbeitgeber reagierte hierauf mit dem Ausspruch einer Kündigung. Die Agentur für Arbeit gewährte dem Mann zwar Arbeitslosengeld, jedoch verhängte sie eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Hiermit war der arbeitslose Taxifahrer gar nicht einverstanden. Er verwies darauf, dass nach dem Wortlaut des beim Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleiches eine betriebsbedingte Kündigung vorgelegen habe.

Die Entscheidung: Die Richter des Hessischen Landessozialgerichtes bestätigten die Rechtsauffassung der Agentur für Arbeit. Der Kläger habe auch mit der privaten Trunkenheitsfahrt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, denn bei einem Berufskraftfahrer sei der Besitz der Fahrerlaubnis Grundvoraussetzung für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Infolge des Entzugs der Fahrerlaubnis für die Dauer von immerhin zehn Monaten sei der Arbeitgeber deshalb gemäß § 626 BGB zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt gewesen. Die Richter berücksichtigten dabei auch den Umstand, dass es sich um einen kleinen Taxibetrieb handelte, der nicht die Möglichkeit hatte, den Kläger während der Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis auf einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen. Die Regeldauer der Sperrzeit von zwölf Wochen sei auch nicht wegen besonderer Härte zu reduzieren.


Eine Sperrzeit von 12 Wochen ist in der Regel gerechtfertigt, wenn ein Berufskraftfahrer infolge einer grob fahrlässigen Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verliert und deshalb arbeitslos wird. Das gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt im privaten Lebensbereich. Die Agentur für Arbeit ist im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 144 SGB III nicht an den Worlaut eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches gebunden.

Stichwörter: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sperrzeit, Alkohol, Trunkenheitsfahrt, Entzug Fahrerlaubnis, Berufskraftfahrer.

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