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04. November 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberPOMMES- UND FRIKADELLENVERZEHR: KÜNDIGUNG UNWIRKSAM!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Campus-Gastronomie auf dem Gelände der Ruhr-Uni Bochum betreibt, wirft einem seit dem 08.11.1991 beschäftigten Küchenmitarbeiter vor, er habe am 07.07.2009 aus der Küche Pommes frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Mit Schreiben vom 20.07.2009 wurde daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos sowie hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Der Arbeitgeber bewertet das Verhalten des Küchenmitarbeiters als Diebstahl. Zumindest sei ein Diebstahlsverdacht gegeben. Der Arbeitnehmer erhob fristgerecht eine Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 17.12.2009 hatte das Arbeitsgericht Bochum dieser Klage stattgegeben. Da gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde, hatte sich nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Sache zu befassen.

Die Entscheidung: Das Berufungsgericht teilte die Auffassung des Bochumer Arbeitsgerichts und erklärte die Kündigung(en) für unwirksam. Der behauptete Verzehr der Pommes frites und der Frikadellen könne keinen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darstellen. Dabei seien insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand, dass der Kläger nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nur noch außerordentlich kündbar ist, angemessen zu berücksichtigen gewesen. Als milderes Mittel hätte vom Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen.


Ein langjährig beschäftigter Küchenmitarbeiter, der ohne eine Erlaubnis des Arbeitgebers und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und anschließend verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2010 - 8 Sa 711/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, Diebstahl, Diebstahlsverdacht, Abmahnung.

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