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23. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG EINES ORCHESTERMUSIKERS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 bei der Beklagten als Orchestermusiker beschäftigt. Nachdem die Landesmittel erheblich gekürzt wurden, traf der Arbeitgeber die Entscheidung, das Orchester - unter anderem durch Streichung sämtlicher Hornistenstellen - zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester nur bei Bedarf zu ergänzen. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde des Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen ordentlich gekündigt. Der Kläger hat sich gegen diese Kündigung durch die Erhebung einer Kündigungssschutzklage zur Wehr gesetzt. Er vertrat die Ansicht, dass die Besetzung eines Kammerorchesters ohne Horn bzw. Waldhorn unsinnig und willkürlich sei, weil für zahlreiche Werke der Orchestermusik das Horn unverzichtbar sei. So könne etwa das bekannte Stück „Peter und der Wolf“ nur noch als „Peter ohne Wolf“ aufgeführt werden.

Die Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage des Klägers blieb vor dem Bundesarbeitsgerichts - wie schon in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Der 2. Senat kam zu dem Ergebnis, dass die Verkleinerung des Orchesters aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt sei. Ob sie - an musikalischen Maßstäben gemessen - richtig war, hatte das Bundesarbeitsgericht nicht zu beurteilen. Jedenfalls sei die vom Arbeitgeber getroffene unternehmerische Entscheidung nicht missbräuchlich und ziele auch nicht darauf, einzelne (gegebenenfalls unbequeme) Musiker aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Auch das Unterbleiben der Beteiligung des Orchestervorstands führe nach dem Tarifvertrag nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht erlaube ich mir folgende Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit selbst darüber entscheiden darf, ob er einen Betrieb führt, was er im Einzelnen herstellt oder welche Dienstleistung er erbringt und mit wievielen Arbeitnehmern er sein unternehmerisches Ziel erreichen möchte. Es sei deshalb nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte, Arbeitgebern in Bezug auf Betriebswirtschaft, Technik und Finanzwirtschaft vorzuschreiben, wie sie ihren Betrieb führen sinnvollerweise zu führen haben. Im Rahmen dieser unternehmerischen Entscheidungsfreiheit könne ein Arbeitgeber auch entscheiden, ob er Arbeitsplätze zusätzlich schafft oder - wie in dem oben erläuterten Fall - Arbeitsplätze abbaut. Die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt nach der Rechtsprechung lediglich einer Mißbrauchskontrolle. Sie ist infolgedessen von den Arbeitsgerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie in grober Weise unsachlich ist, ob sie willkürlich oder ob sie rechtsmißbräuchlich ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 9/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Kündigung, betriebsbedingt, Orchester, Musiker, unternehmerische Entscheidung.

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