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28. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN ARBEITSVERWEIGERUNG AUS GLAUBENSGRÜNDEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Der Kläger ist nach eigenem Bekunden ein gläubiger Moslem. Er ist seit 1994 bei einem großen Warenhauses beschäftigt und dort als Ladenhilfe tätig. Im Monat Februar 2008 weigerte er sich, in der Getränkeabteilung des Warenhauses zu arbeiten und berief sich dabei auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von alkoholhaltigen Getränken verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die vom Kläger fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage blieb in erster Instanz erfolglos. Auch die vom Kläger eingelegte Berufung brachte nicht den gewünschten Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte mit Urteil vom 20.01.2009 die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Sache zu befassen.

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, durch welche die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet wurde. Das Bundesarbeitsgericht stellte dabei folgende Überlegungen an: Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiös motivierten Gründen, eine ihm zugewiesene Arbeitsaufgabe zu erfüllen, könne dies grundsätzlich eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als Ladenhilfe in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer müsse mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht der Arbeitnehmer geltend, aus Glaubensgründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, müsse er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, um zu näher darzulegen, an welchen Tätigkeiten er sich im Einzelnen gehindert sieht. Soweit für den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Organisation die Möglichkeit bestehe, den Arbeitnehmer vertragsgemäß unter Berücksichtigung der religionsbedingten Einschränkungen zu beschäftigen, so sei er von Rechts wegen auch verpflichtet, dem Arbeitnehmer diese alternative Tätigkeit zuweisen. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Ob die Weigerung des Klägers, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, dem Arbeitgeber einen Grund zur ordentlichen Kündigung gegeben habe, stehe noch nicht hinreichend fest und bedürfe deshalb noch der weiteren Sachverhaltsaufklärung, denn dem Sachvortrag des Klägers lasse sich deutlich genug entnehmen, welche Tätigkeiten er aus Gründen seiner religiösen Überzeugung vermeintlich nicht ausüben dürfe. Dementsprechend könne auch noch nicht abschließend beurteilt werden, ob es dem Arbeitgeber möglich war, dem Kläger eine andere Arbeit zu übertragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Kündigung, Arbeitsverweigerung, Glaubengründe, Religion, Moslem.

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