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28. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKEINE BELEIDIGUNG: "DANN BEKOMMT IHR RICHTIG AUF DIE FRESSE"

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Der Fall: Der Angeklagte war als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als ihn die zuständigen Vollzugsbeamten wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis unverzüglich zu verlassen, sagte er zu den Beamten wörtlich: "Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!" Auf Nachfrage der Beamten wiederholte er: "Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!" Die so angesprochenen Vollzugsbeamten fühlten sich beleidigt und erstatteten Strafanzeige.


Die Entscheidung: Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts habe sich der Angeklagte durch sein grob unhöfliches und distanzloses Verhalten nicht strafbar gemacht. Eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei nicht gegeben. Die Verwendung des derben Ausdruckes "Fresse" stelle für sich genommen noch keine Beleidigung dar, weil damit keine eindeutige Abwertung der betroffenen Person verbunden sei. Auch die Anrede der Beamten mit "ihr" habe keinen beleidigenden Charakter. Es hänge immer vom Einzelfall ab, ob eine Anrede mit "Du" eine Beleidigung sei. Noch anders sei es im Fall der Anrede mehrerer Personen mit "ihr". Der Angeklagte habe sich überdies nicht wegen Bedrohung im Sinne § 241 StGB strafbar gemacht, weil die Drohung mit einem Vergehen wie einer einfachen Körperverletzung nach dieser Vorschrift nicht strafbar sei. Nach § 241 StGB mache man sich nur strafbar, wenn mit der Begehung eines schwerwiegenden Verbrechens (z.B. Mord) gedroht wird. Da es nicht Aufgabe des Strafrechts sei, vor bloßen Ungehörigkeiten, Distanzlosigkeiten und auch groben Unhöflichkeiten zu schützen, müsse der Angeklagte deshalb insgesamt straffrei ausgehen.

Als Fachanwalt für Strafrecht erlaube ich mir die abschließende Anmerkung, dass das Verhalten des Angeklagten selbstverständlich nicht zur Nachahmung empfohlen wird, auch wenn er unsbestraft davongekommen ist. Ein "rüpelhafter" Umgang mit Vollzugsbeamten macht nur allen Beteiligten das Leben schwer.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.03.2009 - 256 Cs 160/08

Stichwörter: Strafrecht, Beleidigung, Bedrohung, Vollzugsbeamte, Gefängnis, Justizvollzugsanstalt, Fresse.

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