Anwaltsbloh         



08. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberARBEITNEHMERINNEN DÜRFEN AM WELTFRAUENTAG GEKÜNDIGT WERDEN!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der umgangssprachlich Weltfrauentag genannte "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden" wird jedes Jahr von Frauenorganisationen am 08.03. begangen. Heute ist der 100. Weltfrauentag. Arbeitnehmerinnen, die ausgerecht an diesem Tage eine Kündigung erhalten, werden sich vielleicht fragen, ob darin nicht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu sehen sein könnte, welche gegebenenfalls die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zur Folge hat. Immerhin ist in Deutschland bereits im Jahre 2006 das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, das insbesondere Frauen vor arbeitsrechtlichen Benachteiligungen schützen soll. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich schon im Jahre 2007 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um die Wirksamkeit einer Kündigung ging, die eine Arbeitnehmerin ausgerecht am Weltfrauentag ausgehändigt bekam.

Der Fall: Die Klägerin hatte sich innerhalb der ersten drei Monate ihres Beschäftigungsverhältnisses insgesamt sechsmal beim Vorstand beschwert und wurde hierauf noch innerhalb der vereinbarten Probezeit gekündigt, und zwar am Weltfrauentag. Die Klägerin fühlte sich hierdurch diskriminiert und erhob beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kam nicht zur Anwendung, weil das Beschäftigungsverhältnis noch keine sechs Monate bestand. Die Klägerin konnte sich deshalb nur auf den "allgemeinen Kündigungsschutz" berufen (§ 242 BGB). Eine Kündigung verstößt immer dann gegen § 242 BGB, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt. Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind zum Beispiel ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form sowie eine Kündigung, durch welche der Arbeitnehmer diskriminiert wird. Eine frauenfeindliche Diskriminierung sah das Arbeitsgericht Hamburg nicht als erwiesen an, weil dem Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden konnte, dass er die Kündigung mit entsprechender Diskriminierungsabsicht bewusst am Weltfrauentag ausgesprochen hat. Der Arbeitgeber hatte diesbezüglich vortragen lassen, dass dieses Kündigungsdatum rein zufällig gewählt worden sei.

Fazit: Dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin ganz gezielt am Weltfrauentag erfolgt ist, lässt sich meistens nicht nachweisen.
Anders verhält es sich selbstverständlich in Fällen, in denen sich die Absicht einer frauenfeindlichen Diskriminierung bereits aus dem Text der Kündigung ergibt. Beispiel: "Sehr geehrte Frau ..., den heutigen Weltfrauentag möchten wir gerne zum Anlass nehmen, die Zahl unserer weiblichen Mitarbeiter noch weiter zu verringern. Aus diesem Grund kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. ...". So dumm wird allerdings kaum ein Arbeitgeber sein. Die Erfahrung lehrt, dass gerade diejenigen Arbeitgeber, die Diskriminierungsabsicht verfolgen, dabei besonders vorsichtig vorgehen!

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.08.2007 - 21 Ca 125/07


Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Weltfrauentag, geschlechtsspezifische Diskriminierung, Frau, Arbeitnehmerin, AGG.

Share | Beitrag weiterempfehlen via Twitter, Facebook & Co.