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09. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberAUSHANGPFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Mit Hilfe von Aushängen im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen in Deutschland zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, der Belegschaft bestimmte Texte zur Kenntnis zu bringen. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aushängen oder anderweitige Bekanntmachung geschehen. Die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung ergibt sich regelmäßig aus der bekannt zu machenden Vorschrift. In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Üblicherweise erfolgt zu diesem Zweck ein Aushang am "schwarzen Brett". Dieses sollte an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes angebracht sein. Teilweise sind in den gesetzlichen Regelungen auch bestimmte Aushangsorte vorgesehen.

Besteht eine Mitarbeitervertretung (Betriebsrat, Personalrat etc.), so ist dieser über den Aushang rechtzeitig zu unterrichten. Sind von dem Aushang auch ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, kann vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er zusätzlich auch eine zusammenfassende Übersetzung - z.B. in türkischer Sprache - aushängt. Zum Teil besteht auch die Möglichkeit der Bekanntmachung über das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und ausreichende Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen bestehen.

Arbeitgeber, die ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, können können sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen eine Aushangpflicht ursächlich für den Eintritt eines Schadens geworden ist. Darüber hinaus können Arbeitgeber wegen einer Verletzung der Aushangverpflichtungen mit einem Bußgeld belangt werden (Ordnungswidrigkeit). Sind im Einzelfall betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, so können gegebenenfalls auch Beseitigungs- und / oder Unterlassungsansprüche bestehen, etwa von Seiten des Betriebsrats. Die Verletzung von Aushangpflichten im Zusammenhang mit Wahlen (Betriebsrat etc.) können eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben.


Auszuhängen haben in allen Betrieben - unabhängig von der jeweiligen Branche und Größe - folgende Vorschriften:

Arbeitszeitgesetz, § 16 ArbZG

Unfallverhütungsvorschriften, §§ 15, 138 SGB VII

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, § 12 AGG


Stichwörter: Arbeitsrecht, Aushangpflichten, Arbeitgeber, schwarzes Brett, Schadensersatz, Bußgeld, ArbZG, UVV, SGB VII, AGG.

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