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06. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberAMTSHAFTUNG DER FINANZVERWALTUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Das bestehende Besteuerungsverfahren stellt ein Massenverfahren dar, bei dem es insbesondere bei Überlastung des sachbearbeitenden Beamten passieren kann, dass "Flüchtigkeitsfehler" passieren. In solchen Fällen darf sich der Steuerpflichtige - auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit - der Hilfe eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts bedienen. Die Argumentation der Finanzverwaltung, es hätte ein bloßer Anruf bei der Behörde ausgereicht, um den Verwaltungsakt korrigieren zu lassen, geht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ins Leere (BGH, Urteil vom 01.10.1956 - III ZR 53/55). In solchen Fällen stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer die Kosten des Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts zu tragen hat. Ein Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung ist insoweit nicht gesetzlich geregelt. Lediglich im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahren kann ein Kostenerstattungsanspruch gegen das Finanzamt bestehen (§ 139 Absatz 1 FGO). Allerdings kann im Einzelfall ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bestehen, und zwar im Wege der Amtshaftung nach Maßgabe des § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG. Hiernach hat der Beamte den in Höhe der Beraterkosten entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Amtspflichten verletzt hat. Dies wird immer dann zu bejahen sein, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen den Gesetzeswortlaut vorliegt (Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, § 839 BGB Rdnr. 53) oder - gegebenenfalls unbewusst - höchstrichterliche Rechtsprechung nicht angewandt wurde. Der Amtshaftungsanspruch ist zunächst außergerichtlich gegenüber der Ausgangsbehörde geltend zu machen. Lehnt die Behörde den Anspruch ganz oder teilweise ab, muss der Geschädigte, wenn er seinen Anspruch weiterverfolgen will, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, Klage beim örtlich zuständigen Landgericht erheben (§ 71 Absatz 2 Nr. 2 GVG).

Zur Zeit mache ich einen solchen Amtshaftungsanspruch - zunächst noch außergerichtlich - gegenüber dem Hauptzollamt Münster als Ausgangsbehörde geltend. In dem Fall wurde ein Haftungsbescheid in sechsstelliger Höhe erlassen, weil dem Steuerpflichtigen die Einfuhr von unverzollten Zigaretten in Mittäterschaft vorgeworfen wird. Eine Anhörung des inhaftierten Steuerpflichtigen fand zuvor nicht statt! Ferner fehlte dem Haftungsbescheid eine Grundlage in Form des erforderlichen Steuerbescheides. Dieser Steuerbescheid wurde erst erlassen, nachdem der Haftungsbescheid - infolge des von mir eingelegten Einspruchs - aufgehoben wurde. Nun verlange ich von der Finanzverwaltung Schadensersatz in Höhe der durch meine Beauftragung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Über den Fortgang dieser Sache werde ich an dieser Stelle zur gegebenen Zeit berichten. Falls es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt, werde ich die Sache auf jeden Fall gerichtlich klären lassen. Ein Prozessauftrag ist mir vom Steuerpflichtigen bereits vorsorglich erteilt worden.

Stichwörter: Steuerrecht, Finanzverwaltung, Amtshaftung, Amtshaftungsanspruch, Rechtsanwaltskosten.