Anwaltsbloh         



14. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberGeheime absprache hinter verschlossenen türen!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht habe ich in der letzten Woche vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Lüdenscheid einen Mandanten vertreten, dem ein gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorgeworfen wurde. Die "betrogenen" Banken hatten einen Verlust vom immerhin 50.000,00 EUR zu beklagen. In Anbetracht dieser Schadenssumme mussten alle Angeklagten mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Nur dem Verhandlungsgeschick der vier Strafverteidiger war es zu verdanken, dass die Angeklagten trotz dieser Ausgangslage mit glimpflichen Strafen davon kamen. Absprachen mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft wurden hinter verschlossenen Türen geführt. Was besprochen wurde, bleibt selbstverständlich geheim.
Im Lokalteil der der Lüdenscheider Nachrichten wurde über diesen Fall am 11.03.2011 wie folgt berichtet:

Geheime Absprache


Dieser Fall zeigt besonders anschaulich, wie wichtig es im jeweiligen Einzelfall sein kann, sich mit den Strafverfolgungsbehörden zum richtigen Zeitpunkt vernünftig zu verständigen. Als Verständigung im Strafverfahren wird im Strafverfahren eine Absprache bezeichnet, bei der die Folgen einer Verurteilung zwischen den Beteiligten der strafrechtlichen Hauptverhandlung abgestimmt werden. Umgangssprachlich werden solche Absprachen oftmals auch als "Deal" tituliert. Das Interesse des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft an einer solchen Übereinkunft besteht dabei darin, dass sich der Angeklagte im Falle einer gelungenen Verständigung regelmäßig zu einem Geständnis bereitfindet. Dadurch kann der Aufwand des Verfahrens stark reduziert werden. Der Vorteil für die Verteidigung besteht darin, dass der Angeklagte einerseits eine gewisse Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erlangt, andererseits eben durch das Ablegen des Geständnisses einen erheblich zu seinen Gunsten sprechenden Strafmilderungsgrund herbeiführt.

Zum gesetzlichen Hintergrund:

Mit dem sog. "Gesetz zu Regelung der Verständigung im Strafverfahren" wurde § 257c StPO in die Strafprozessordnung neu eingefügt. Hierdruch wurde die Verständigung im Strafverfahren erstmals gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat sich hierbei erkennbar an den bis dahin vom Bundesgerichtshof erarbeiteten Grundsätzen orientiert. Verständigungen sind hiernach als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens im Hauptverhandlungsprotokoll wiederzugeben. Dies gilt auch, wenn sie vor Eröffnung der Hauptverhandlung stattgefunden haben.

"Deals" wie in dem beschreibenen Fall gelingen konfliktorientierten Strafverteidigern nur selten. Konfliktorientiert ist ein Strafverteidiger, der jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Konflikte auszutragen. Nicht selten schadet dies den Interessen der Mandantschaft, auf deren Rücken diese Konflikte ausgetragen werden. Ich selbst bin konfliktbereit, d.h. ich zeige mich unnachgiebig und kämpferisch, soweit dies im Einzelfall zur Wahrung der Interessen meiner Mandanten tatsächlich erforderlich ist. Von persönlichen Profilierungsabsichten lasse ich mich nicht leiten. Mein Handeln wird ausschließlich von den Zielvorstellungen meiner Klienten bestimmt! Von daher nuzte ich in bestimmten Fällen auch die durch § 257c StPO eröffnete Möglichkeit, mich mit dem Gericht und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zu verständigen, um meinen Mandanten auf diese Weise eine empfindliche Bestrafung zu ersparen.

Stichwörter: Strafrecht, Absprache, verfahrensbeendende Absprache, Deal, Verständigung, Bewährung.

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