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01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberURLAUB IN DER KÜNDIGUNGFRIST

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs fest. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen noch offene Urlaubsansprüche unmittelbar nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.

Der Fall: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Mit Schreiben vom 13.06.2006 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31.07.2007 und stellte den Kläger gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei. In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, das Arbeitsverhältnis sei durch die sozial ungerechtfertigte Kündigung der Beklagten vom 13.06.2006 nicht beendet worden. Der Kläger macht nun Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Er vertritt die Rechtsauffassung, die Beklagte habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Absatz 1 Buchstabe c BUrlG im Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.01.2007 erworben habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen dabei immer zu Lasten des Arbeitgebers, denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im Streitfall konnte der Kläger der Freistellungserklärung der Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob die Beklagte u.a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10


Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Freistellung, Erholungsurlaub, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutzprozess, Kündigungsfrist.

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