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01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMITGLIEDSCHAFT IN DER NPD EIN KÜNDIGUNGSGRUND?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der verfassungsfreindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll, und zwar auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der verfassungsfreindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll, und zwar auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Am 12.05.2011 hatte sich das Bundesrabeitsgericht (BAG) mit der Kündigung eines Angestellten der Steuerverwaltung wegen dessen Mitgliedschaft in der NPD zu beschäftigen.

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte haben sich folgende Grundsätze herausentwickelt: Ein aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat jedoch der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit vom Grundsatz her zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Der Arbeitgeber kann eine spätere Kündigung infolgedessen nicht mehr ausschließlich auf ein Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder in diesem Zusammenhang relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.

Zum Fall:
Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des beklagten Landes. Der Kläger war vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine politischen Treuepflichten hingewiesen worden und hatte sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt. Nach einer Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz an die Oberfinanzdirektion betätigte sich der Kläger im Jahr 2007 für die NPD, indem er unter anderem mit Newslettern auf Veranstaltungen hinwies, an denen er teilweise auch selbst teilnahm. Er führte bei einer dieser Veranstaltungen durch das Programm und war Verantwortlicher für die Gründung des sog. Stützpunkts Karlsruhe der Jugendorganisation der NPD. Nachdem die Oberfinanzdirektion den Kläger abgemahnt hatte, nahm der Kläger erneut an einer Veranstaltung der NPD teil. Das beklagte Land sprach daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Dagegen wendet sich der Kläger. Er macht mit seiner Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Kündigungen und der Anfechtung des Arbeitsvertrags geltend. Darüber hinaus will er weiterbeschäftigt werden. Er ist der Auffassung, er habe dem beklagten Land keinerlei Veranlassung gegeben, den Arbeitsvertrag zu beenden. Er habe sich zu jeder Zeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus seinen Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation, die beide nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten seien. Das beklagte Land meint, der Kläger habe es getäuscht, indem er seine parteipolitischen Betätigungen verschwiegen habe. Außerdem habe er durch diese Aktivitäten grob gegen seine Pflichten verstoßen und sei damit aus personenbedingten Gründen für die weitere Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht geeignet.

Die Entscheidung: In Anwendung der der oben genannten Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das sowohl die Anfechtung des Arbeitsvertrags als auch eine auf Aktivitäten für die NPD und deren Jugendorganisation (JN) gestützte Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt hat.
Der Kläger habe jedenfalls nach seiner Abmahnung bis zum Zugang der Kündigung kein Verhalten gezeigt, das als aktives Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes angesehen werden kann. Das Bundesrabeitsgericht hatte dabei nicht zu entscheiden, ob die NPD und ihre Jugendorganisation als verfassungsfeindlich einzustufen sind und ob das abgemahnte Verhalten deutlich gemacht hat, dass der Kläger mögliche verfassungsfeindliche Ziele der NPD aktiv unterstützt. Auch die Anfechtung sei nicht wirksam. Die Richter des Zweiten Senats des Bundesrabeitsgerichts hatten aufgrund bindender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass sich der Kläger bei Abgabe seiner Erklärung eines Eignungsmangels nicht bewusst war.

Anmerkung: Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besagt nicht, dass "rechte" Angestellte des öffentlichen Dienstes generell unkündbar sind. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht ohne weiteres auf vergleichbare Fälle übertragbar ist. Vor allem bleibt es dabei, dass vor allem eine ausländerfeindliche Beätigung am Arbeitsplatz empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Der Arbeitgeber ist auch außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgrund seiner Fürsorgepflicht und des Gleichbehandlungsgrundsatzes insbesondere in der speziellen Ausprägung des § 75 Absatz 1 BetrVG verpflichtet, bei Verstößen zu reagieren. Er hat gegen diejenigen Arbeitnehmer, welche sich ausländerfeindlich betätigen mittels Ermahnung, Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung, vorzugehen. Außerdem hat sich der Arbeitgeber schützend vor den oder die Betroffenen zu stellen.
Für eine außerordentliche Kündigung reichen insoweit schon ausländerfeindliche Äußerungen aus. So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer Entscheidung vom 11.11.1994 festgestellt, das ein Arbeitnehmer wegen folgender Aussage fristlos gekündigt werden kann: „Türkische Frauen sollten besser Asbest tragen, weil sie ohnehin demnächst verbrannt werden würden“ oder „Ausländer sollte man besser überfahren, damit man dann weniger für sie bezahlen müsse“, oder „Alle Ausländer müssten ein A in den Paß gestempelt bekommen, und zwar für Ausländer, Asylanten und Arschlöcher“.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011 - 2 AZR 479/09


Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, NPD, politische Betätigung, öffentlicher Dienst, Abmahnung, Verfassungsfeindlichkeit.

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