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01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberALTERSABHÄNGIGE SOZIALPLANZAHLUNGEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach einer erst kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz darf ein betrieblicher Sozialplan für gekündigte Mitarbeiter altersabhängige Zahlungen vorsehen. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters sei darin nicht zu sehen.

Das Landesarbeitsgericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Arbeitnehmers ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Der Kläger hatte sich als entlassener Mitarbeiter dagegen gewandt, dass er aus einem Sozialplan lediglich Leistungen in Höhe von 22.200,00 EUR erhalten sollte. Stattdessen glaubte er, eine Ansprüche in Höhe von 157 000,00 EUR zu haben. Der streitgegenständliche Sozialplan sah für Mitarbeiter, die - wie der Kläger - nach Bezug von Arbeitslosengeld I Anspruch auf die gesetzliche Rente haben, deutliche Abschläge vor. Der Kläger wertete dies als unzulässige Diskriminierung älterer Mitarbeiter. Das LAG sah die Sache indes anders. Ein Sozialplan habe sich an den wirtschaftlichen Nachteilen der Mitarbeiter zu orientieren. Wer - wie der Kläger - kurz vor der Rente stehe, habe zwangsläufig geringere Nachteile zu befürchten als jüngere Arbeitnehmer. Daher sei die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters sei nicht gegeben.

Dazu heißt es in dem Urteil vom 12.03.2011 wörtlich:


... Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet, der es ihnen unter den in der Vorschrift bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen. ... Unter Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze auf den vorliegenden Fall, haben die Betriebsparteien die Interessen der „rentennahen“ Altersgruppe, der der (am 10.06.1949 geborene) Kläger angehört, im Sozialplan vom 05.11 .2009 nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt, wie die Berufung meint. Der Kläger erhält zusätzlich zu den Sozialzuschlägen von € 6 .000, 0 eine Abfindung von € 16.200,00. Dass der Kläger wegen zwei Scheidungen - trotz einer besonders langjährigen Rentenversicherung von über 45 Jahren - nur eine relativ geringe Altersrente von ca. € 1.000,00 monatlich beziehen wird, macht die Regelung in § 3 des Sozialplans nicht unverhältnismäßig. Auf die konkrete wirtschaftliche Absicherung des Klägers, dessen persönliche Rente sich durch zwei Versorgungsausgleiche verringert, kommt es nicht an. Mit den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Ausgestaltung hat der Gesetzgeber ein geeignetes Altersversorgungssystem für Arbeitnehmer geschaffen, das nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Durch die von beiden Arbeitsvertragsparteien entrichteten Beiträge erwerben die Arbeitnehmer eine Altersrente, die ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage nach Wegfall des Arbeitseinkommens bilden soll. Die Höhe der sich im Einzelfall aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Ansprüche ist für die Wirksamkeit eines Sozialplans ohne Bedeutung. ..."

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2011 - 10 Sa 547/10


Stichwörter: Arbeitsrecht, Sozialplan, Abfindung, Altersdiskriminierung, Rente, Arbeitslosengeld.

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