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03. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN AUSSERDIENSTLICHER ZUHÄLTEREI

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.10.2010 entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet.

Der Fall: Der Kläger war als Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Verweisung fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und TVöD-BT-V) Anwendung. 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Haft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger zu diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung. Mit rechtskräftigem Urteil  verurteilte das Landgericht den Kläger wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese Verurteilung basierte unter anderem auf der Feststellung, dass der Kläger „mit seinem Gehalt, das er bei der [Beklagten] erzielte, nicht zufrieden (war) und einen zusätzlichen Verdienst (benötigte), um seine Familie zu ernähren“, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst hatte, „im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen“. Dazu hatten die Täter im März 2007 eine 18 Jahre alte tschechische Staatsbürgerin mit deren Einverständnis in Chemnitz abgeholt. Die Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im Januar 2008 beschloss der Kläger, sie nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, schlug er sie mit einem Gürtel gegen ihre Unterschenkel. Im April 2008 waren an mehreren Tagen Presseberichte über den Prozess und die Verurteilung des Klägers erschienen, in denen auch über das Tatmotiv des Klägers berichtet worden war. Mit Schreiben vom 24.04.2008 hörte die beklagte Stadt den bei ihr gebildeten Personalrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Personalrat erhob keine Bedenken. Mit Schreiben vom 02.05.2008 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 30.09.2008. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt. Sein außerdienstliches Fehlverhalten habe keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Als Straßenbauer habe er keine dienstlichen Kontakte zu den Bürgern der Stadt.

Die Entscheidung fiel wenig überraschend aus. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass sehr wohl ein dienstlicher Bezug gegeben sei, und zwar allein schon aufgrund der Äußerungen im Strafverfahren, mit denen der Kläger versucht hatte, sein Tatmotiv - ein angeblich viel zu geringes Gehalt - zu erläutern. Hierzu heißt es in dem Urteil vom 28.10.2010 wörtlich:

"Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt hat. Ungeachtet des Charakters der von ihm begangenen Straftat besteht der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Tat in Beziehung gebracht. Durch seine - auch in der Presse wiedergegebenen - Äußerungen im Strafverfahren hat er eine Verbindung zwischen seiner angeblich zu geringen Vergütung durch die Beklagte und seinem Tatmotiv hergestellt. Auf diese Weise hat er die Beklagte für sein strafbares Tun „mitverantwortlich“ gemacht. Er hat damit deren Integritätsinteresse erheblich verletzt. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist und in dieser Hinsicht einer besonders kritischen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegt, hat ein berechtigtes und gesteigertes Interesse daran, in keinerlei - und sei es auch abwegigen - Zusammenhang mit Straftaten seiner Bediensteten in Verbindung gebracht zu werden. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen."

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, außerdienstliches Verhalten, Zuhälterei, Strafverfahren, öffentlicher Dienst.

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