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15. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMINDESTLOHN IM WACH- UND SICHERHEITSGEWERBE

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach der Veröffentlichung der entsprechenden Mindestlohnverordnung im Bundesanzeiger haben ab dem 01.06.2011 alle rund 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung läuft zunächst bis zum 31.12.2013.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich freue mich über den neuen Branchenmindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Er ist eine soziale Leitplanke für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Mai auch für acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa gilt. Und er zeigt: Es ist der richtige Weg, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Branche selbst auf Lohnuntergrenzen einigen, die dann durch die Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden. So verhindern wir Lohndumping, gefährden aber keine Arbeitsplätze."

Die in der Verordnung festgelegte Entgeltuntergrenze verpflichtet alle in- und ausländischen Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Mindeststundenlohns für Sicherheitsdienstleistungen ist regional differenziert und zeitlich gestaffelt: Der Mindestlohn startet zum 01.06.2011 mit Beträgen zwischen 6,53 Euro (unter anderem in Rheinland-Pfalz und den östlichen Bundesländern) und 8,60 Euro (Baden-Württemberg) und steigt bis zum Jahr 2013 in zwei Stufen auf 7,50 bis 8,90 Euro an.


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung. Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand kündigte an: "Jeder Arbeitgeber, der jetzt noch Dumpinglöhne zahlt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er gegen geltendes Recht verstößt. Wir ermutigen unsere Mitglieder im Wach- und Sicherheitsgewerbe und die, die es werden wollen, sich in einem solchen Falle bei uns zu melden, damit wir ihre Ansprüche geltend machen können".

Stichwörter: Arbeitsrecht, Mindeslohn, Entgeltuntergrenze, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsdienstleistungen.

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