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06. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERKENNUNG EINER NOTRUFSITUATION - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Im Arbeitsrecht stellt sich bei verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig die Frage, ob eine Abmahnung als milderes Mittel nicht ausgereicht hätte. Grundsätzlich gilt, dass eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur dann ausgesprochen werden darf, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unheilbar zerstört ist.

Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten in einem Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er für die Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste zuständig. Wegen langer Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar und hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte der Kläger zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. Während des Nachtdienstes kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals 17jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler. Auf den ersten Notruf der Internatsbewohnerin erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren Notruf suchte er zwar das Zimmer auf, empfahl aber nur, sich schlafen zu legen und das Zimmer von innen zu verriegeln. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. In zweiter Instanz hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit der Sache zu befassen, da die Arbeitgeberin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hatte. Die Berufung hatte keinen Erfolg:

Der Kläger hat durch sein zögerliches Handeln Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Die fristlose Kündigung war dennoch keine angemessene Reaktion. Bei der Interessenabwägung sind das Lebensalter und die lange, unbeanstandete Betriebszugehörigkeit, durch die der Kläger ein hohes Maß von Vertrauen aufgebaut hat, von Bedeutung. Eine Abmahnung wäre als milderes Mittel ausreichend gewesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.20010 - 3 Sa 144/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, fristlose Kündigung, Interessenabwägung, Abmahnung.