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20. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk Löber"JESUS HAT SIE LIEB" - KÜNDIGUNG WIRKSAM!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Schlechterstellungen von Beschäftigten oder Stellenbewerbern wegen ihrer Religion oder Weltanschauung sind zwar im Allgemeinen, aber nicht ausnahmslos immer unzulässig bzw. rechtlich verboten. Das Allgemeine Gleichbahndlungsgesetz (AGG) erlaubt vielmehr in einigen Fällen eine religions- bzw. weltanschauungsbedingte Schlechterstellung, ebenso wie es auch in einigen Fällen eine Schlechterstellung wegen des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung zulässt. Wie der nachfolgende Rechtsstreit zeigt, schützt die Religionsfreiheit mitunter auch nicht vor dem Ausspruch von Kündigungen.

Der Fall: Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger hat trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ zu verabschieden. Die Beklagte reagierte hierauf mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Das in erster Instanz mit der Sache befasste Arbeitsgericht Bochum gab der Kündigungsschutzklage des Klägers statt (Urteil vom 08.07.2010 - 4 Ca 734/10), weil es die Klage für sozial ungerechtfertigt hielt. In der Berufungsinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Hamm den Fall zu prüfen.


Die Entscheidung: Anders als das Arbeitsgericht Bochum vertrat das Landesarbeitsgericht Hamm die Rechtsauffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei sozial gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat auf das Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit hingewiesen und die Grundsätze aufgezählt, die im Rahmen dieses Abwägungsprozesses anzustellen seien. Daran anknüpfend hat es in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der angeblich tiefgläubige Kläger in nicht ausreichendem Maße darlegt habe, warum er in innere Nöte gekommen wäre, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei der Beklagten darauf verzichtet hätte, die ansonsten bei der Beklagten übliche Grußformel um die zusätzlichen Worte „Jesus hat Sie lieb“ zu ergänzen. Nach Ansicht der Berufungskammer muss ein Arbeitnehmer, der sich darauf beruft, dass die Befolgung einer Arbeitsanweisung ihn in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtigt, nachvollziehbar darlegen, dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne. Für das Berufungsgericht war in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Kläger der Beklagten anlässlich eines nachfolgenden Streitverfahrens angeboten hatte, im Rahmen einer sogenannten Prozessbeschäftigung für die Beklagten tätig zu werden – und sich zugleich für diese Beschäftigung verpflichtet hatte, auf die Ergänzung der Grußformel zu verzichten. Eine Revision gegen das Urteil hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.


Landarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit, Jesus hat Sie lieb, Call-Center.

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