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21. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberBei SCHWARZGELDABREDEN IST DER ARBEITGEBER DER DUMME!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mehrere Jahre beschäftig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Offiziell war die Mitarbeiterin als 400-Euro-Kraft gemeldet. Tatsächlich arbeitete sie aber erheblich mehr und erhielt eine Vergütung von mehr als 20.000,00 EUR im Jahr. Als das Arbeitsverhältnis endete, verklagte die Mitarbeiterin den Arbeitgeber auf Zahlung restlicher Vergütung und Urlaubsabgeltung. Sie behauptete, der Arbeitgeber schulde die Beträge als Nettovergütung.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht München gab der klagenden Mitarbeiterin Recht. Sie habe zwar nicht beweisen können, dass sie mit dem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen habe. Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV werde die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts aber fingiert. In einem solchen Fall habe ein Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bezüglich des dem Arbeitnehmer bezahlten Entgelts die Lohnsteuer und die gesamten Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Hierzu heißt es in dem Urteil vom 27.02.2009 wörtlich:

"Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV gilt ein Nettoarbeitsentgelt – per gesetzlicher Fiktion – als vereinbart, wenn bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht abgeführt werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im vorliegenden Falle erfüllt. Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine „Schwarzgeldvereinbarung“ getroffen wurde, also Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung nicht - oder vereinbarungsgemäß – nicht in voller Höhe bezahlt wurden (vgl. Kass.Komm. § 14 SGB IV Rz. 140; Nomos Komm. § 14 SGB IV Rz. 64). Denn die Beklagte hat die Klägerin lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich als geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Ziffer 1 SGB IV mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von € 400,- geführt, obwohl das von der Beklagten an die Klägerin tatsächlich gezahlte monatliche Arbeitsentgelt von Anfang an € 400,- monatlich erheblich überschritten hat. Dies hatte zur Folge, dass die Beklagte für die Klägerin keine bzw. geringere Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat, da insoweit bei geringfügiger Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht (vgl. § 7 SGB V, § 5 Absatz 2 SGB VI, § 27 Absatz 2 SGB III) und auch bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung keine Ausnahme von der Beitragsfreiheit besteht; so hat nämlich die Klägerin im Fragebogen vom 22.11.2004 angegeben, dass sie nicht bereits in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist; damit tritt die Ausnahme vom Grundsatz der Beitragsfreiheit gemäß § 249 b SGB V nicht ein (vgl. Küttner, Personalbuch 2008, S. 1272 Rz. 59); ferner hat die Klägerin im Fragebogen nicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet und damit wurde auch insoweit die Versicherungsfreiheit nicht beseitigt, vgl. § 5 Abs. 2 SGB VI; die Beklagte hatte somit nur einen Beitrag in Höhe von 15% abzuführen, § 5 Abs. 4 SGB VI. Bei der Lohnsteuer hatte die Beklagte nur einen Pauschsteuersatz auf die € 400,- zu entrichten, § 40a EStG. Es wurden im vorliegenden Falle alle drei in § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV aufgeführten Abgaben zumindest teilweise hinterzogen, also sowohl Lohnsteuern als auch Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Damit wird gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes fingiert."


Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27.02.2009 - 9 Sa 807/08

pdf anonymisierter Volltext der Entscheidung (64 kB)

Stichwörter: Arbeitsrecht, Schwarzgeld, geringfügige Beschäftigung, Minijob, Nettolohnvereinbarung, Lohnsteuer.

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