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23. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberAGB-KONTROLLE VON ARBEITSZEITREGELUNGEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich verfasst sind (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich verfasst sind (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor zwei Tagen entschieden.

Der Fall: Die Beklagte, ein privates Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht unter anderem folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 sieht insoweit für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor. Der Kläger, der in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat arbeitete, begehrt die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise verlangt er von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen. Während das Arbeitsgericht der Klage dem Hauptantrag nach stattgegeben hat, hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte lediglich nach dem Hilfsantrag verurteilt, das Angebot des Klägers insoweit anzunehmen, als er die Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden fordert. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das BAG mit dem Fall zu beschäftigen.

Die Entscheidung: Der Neunte Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung teilweise wiederhergestellt. Die arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung sei wegen Intransparenz unwirksam. Ihr sei nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Deshalb bleibe der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung trete die manteltarifvertragliche Regelung über die Mindestarbeitszeit von Vollzeitangestellten. Diese betrage 160 Stunden im Monat. Eine weitere Erhöhung der Arbeitszeit könne der Kläger nicht verlangen. Denn er sei nicht - wie § 9 TzBfG verlangt - teilzeitbeschäftigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Intransparenz, Arbeitszeitregelung, Mindestarbeitszeit, Manteltarifvertrag.

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